Sanktionspolitik im Bereich der direkten Steuern

Allgemeine Versammlung vom 16. Mai 2018

Strafen, die von der Steuerverwaltung im Bereich der direkten Steuern auferlegt werden. Aus dem Audit geht hervor, dass die Steuerverwaltung Geldstrafen und Steuerzuschläge viel seltener auferlegt, wenn sie ein Übereinkommen mit dem Steuerpflichtigen treffen kann. Sie erlegt ferner mehr Geldstrafen und Steuerzuschläge in Sachen Gesellschaftssteuer als im Bereich der Einkommensteuer der natürlichen Personen auf. Die Anpassung der Strafen nach dem Abschluss eines Übereinkommens mit dem Steuerpflichtigen beruht jedoch auf keiner Rechtsgrundlage und keinen allgemeinen Anweisungen und verletzt also die Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen. Außerdem zeigt der Bericht auch einen deutlichen Zusammenhang zwischen dem Abschluss eines Übereinkommens und der tatsächlichen Einnahme der Steuerstrafe. Eine Gesetzgebungsinitiative, die der Steuerverwaltung einen größeren Spielraum, um den anwendbaren Strafsatz je nach der Mitwirkung der Steuerpflichtigen zu bestimmen, gewähren würde, sollte das grundsätzliche Prinzip der Rechtmäßigkeit und der Gleichheit im Steuerbereich einhalten. Wegen Lücken im IT-Programm werden Strafen manchmal zu Unrecht auferlegt. Die Steuerverwaltung überwacht nicht die Auferlegung, die Einnahme und die Behandlung der Strafen. Der Minister wird dem Audit angemessene Folge leisten.