Mandatslisten und Vermögenserklärungen

 

Mitteilung für die Mandatare: Die Computeranwendung Regimand ist noch geschlossen. Die in Papierform erstellten Vermögenserklärungen mit Bezug auf das Meldejahr 2021 (Mandate 2020) können per Einschreiben zugeschickt werden. Sie können auch alle Werktage von 9 Uhr 30 bis 12 Uhr oder nach Vereinbarung bei der Kanzlei des Rechnungshofes (Adresse: rue de Namur 3, 1000 Brüssel) hinterlegt werden.

Mitteilung für die Informationsbeauftragten: Vom 15. Februar bis zum 18. April 2021 können Sie Ihre Liste von Mandataren in Regimand eintragen. Eine aktualisierte Fassung des Vademekums und der FAQ wird demnächst auf unserer Webseite verfügbar sein. Wollen Sie die Kanzlei kontaktieren, bitte nutzen Sie die E-Mail-Adresse info.regimand@ccrek.be.

 

 

Öffentliche Mandatare (Parlamentsmitglieder, Regierungsmitglieder und leitende Beamte ihrer Kabinetten, Gouverneure einer Provinz, Bürgermeister und Schöffen, Verwalter einer interkommunalen Vereinigung, usw.) und leitende Beamte einer Verwaltung und öffentlicher Einrichtungen müssen jährlich eine Liste ihrer Mandate, Ämter und Berufe sowie die Höhe der damit verbundenen Entlohnung (Bruttojahresbetrag oder Größenordnung) dem Rechnungshof elektronisch übermitteln.

Öffentliche Mandatare und leitende Beamte müssen außerdem in bestimmten Fällen eine Vermögenserklärung beim Rechnungshof hinterlegen, der diese in einem verschlossenen Umschlag aufbewahrt.

Der Rechnungshof veröffentlicht jährlich die Listen der Mandate, Ämter und Berufe, und die Liste der Personen, die ihren Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Mandatsliste und/oder ihrer Vermögenserklärung nicht nagekommen sind, auf seiner Webseite und im Belgischen Staatsblatt.